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Die Arbeitskraft ist das höchstes Gut – sie sichert das Einkommen und damit den Lebensunterhalt. Jeder 4. Berufstätige scheidet heute vorzeitig aus dem Berufsleben aus. Jährlich stellen rund 400.000 Versicherte in Deutschland einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente.

Gesetzliche Rahmenbedingungen

Der Staat hilft nicht mehr bei Berufsunfähigkeit. Für alle, die nach dem 01.01.1961 geboren sind, besteht kein Berufsunfähigkeitsschutz mehr. Es gibt lediglich noch die magere Erwerbsminderungsrente.

Vorsicht … Erwerbsminderungsrente bedeutet:

  • Ihre berufliche Qualifikation spielt keine Rolle
  • Ausschlaggebend ist das Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in irgendeiner Tätigkeit
  • Sie können auf eine einfache, deutlich schlechter bezahlte Tätigkeit verwiesen werden

Die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung im Detail

Die verminderte Erwerbsfähigkeit bezeichnet einen krankheits- bzw. behinderungsbedingten physischen bzw. psychischen Zustand, der die Fähigkeit eines Menschen einschränkt, seinen Lebensunterhalt mit der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit zu verdienen. Die DRV unterscheidet zwei Arten von Erwerbsminderung: Die volle und die teilweise Erwerbsminderung.

volle Erwerbsminderung / Erwerbsminderungsrente

Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. (§ 43 Abs. 2, Satz 2 SGB V).

Leistung aus der GRV: ca. 34% des letzten Bruttoeinkommens

teilweise Erwerbsminderung / halbe Erwerbsminderungsrente

Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens zwischen drei und sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein“ (§ 43 Abs. 1, Satz 2 SGB VI). Für die künftige Leistungsbeurteilung ist somit lediglich die Frage entscheidend, ob der Versicherte unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts im Rahmen einer 5-Tage-Woche eine wie auch immer geartete Tätigkeit ausüben kann. Ausbildung, Erfahrung und sozialer Status werden demnach, abgesehen von der Vertrauensschutzregelung für vor dem 02.01.1961 geborene Versicherte, nicht berücksichtigt.

Leistung aus der GRV: ca.17% des letzten Bruttoeinkommens

Definition Berufsunfähigkeit

Die marktübliche Definition der Berufsunfähigkeit lautet: „Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person voraussichtlich 6 Monate ununterbrochen infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, außerstande oder bereits 6 Monate außerstande gewesen ist, ihren Beruf auszuüben.“

Maßgebend für die Prüfung der Berufsunfähigkeit ist der zuletzt ausgeübte Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war. Ausnahme: Der Beruf wurde leidensbedingt (also aus gesundheitlichen Gründen) geändert. In diesem Fall ist für die Frage, ob Berufsunfähigkeit vorliegt, der vor Eintritt des Leidens ausgeübte Beruf maßgebend.

Grundsätzlich wird bei der BU-Prüfung auf den zuletzt ausgeübten Beruf abgestellt. Ausnahme: Bei Personen, die bewusst und gewollt dauerhaft (mehr als 3 Jahre) aus dem Berufsleben ausgeschieden sind (z.B. Aussteiger, Aufgabe des Berufs zwecks Aufnahme eines Studiums), wird bei der BU-Prüfung nicht auf den zuletzt ausgeübten Beruf abgestellt. Stattdessen wird eine Tätigkeit zugrunde gelegt, die von der versicherten Person aufgrund ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeübt werden kann und die der Lebensstellung zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Berufsleben entspricht. Hintergrund dieser Regelung ist, dass die versicherte Person, die dauerhaft, bewusst und gewollt, aus dem Berufsleben ausgeschieden ist, keinen Beruf mehr innehat. Diese Fälle sind in der Praxis sehr selten.

Mutterschutz und Elternzeit sind eine vorübergehende Unterbrechung des Berufs. Es gilt dann im Falle einer Schadenmeldung der vor der Unterbrechung ausgeübte Beruf. Das gilt auch, wenn wegen eines zweiten Kindes die Elternzeit länger als drei Jahre andauert.

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Leistungsauslöser in der Berufsunfähigkeit

Krankheit

Krankheit im Sinne der Berufsunfähigkeitsversicherung ist jeder körperliche oder geistige Zustand, der vom normalen Gesundheitszustand so stark und so nachhaltig abweicht, dass er geeignet ist, die berufliche Leistungsfähigkeit oder die berufliche Einsatzmöglichkeit dauerhaft auszuschließen oder zu beeinträchtigen. Dabei kommt es nicht auf die Sicht der versicherten Person, sondern allein auf die medizinische Diagnose eines (objektiv) regelwidrigen Gesundheitszustandes an.

Körperverletzung

Körperverletzungen sind Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit und physisch oder psychisch bedingte Störungen der inneren Lebensvorgänge.

Kräfteverfall

Kräfteverfall bedeutet ein Nachlassen der körperlichen oder geistigen Kräfte, wobei es nicht darauf ankommt, wie die versicherte Person ihre Leistungsfähigkeit erkennt oder einschätzt. Gemeint ist immer, wie § 172 Abs. 2 VVG klarstellt, ein nicht altersbedingter Kräfteverfall. Dies ergibt sich auch aus dem Zusammenhang mit den anderen Ursachen. Auch ist für den durchschnittlichen Versicherten erkennbar, dass die Berufsunfähigkeitsversicherung nicht den allgemeinen (= jeden treffenden) Kräfteverfall versichern will, sondern nur den unvorhersehbar eintretenden, also nicht mehr altersgemäßen Verfall. Maßstab für den Nachweis des übermäßigen Kräfteverfalls ist nicht, was ein durchschnittlicher Versicherter im selben Alter und im selben Beruf leisten kann, sondern nur, was ein durchschnittlicher Versicherter im selben Alter noch leisten kann.

Beispiel Altersentsprechender Kräfteverfall ist z.B. das Nachlassen der Sehkraft, so dass ein Präzisions-Uhrmacher nicht wegen normaler Alterskurzsichtigkeit berufsunfähig werden kann werden kann. Der 53-jährige versicherte Bauarbeiter behauptet, berufsunfähig zu sein, weil seine Kräfte so nachgelassen haben, dass er nicht mehr gut auf Gerüste klettern und Baumaterialien tragen kann. Abzustellen ist im Vergleich nicht auf den körperlichen Zustand von 53-jährigen Bauarbeitern, sondern auf den eines durchschnittlichen 53-Jährigen.

Pflegebedürftigkeit

Pflegebedürftigkeit ist nach den Bedingungen der Versicherer in der Regel definiert, wenn die versicherte Person 6 Monate ununterbrochen pflegebedürftig ist. Die Einstufung Pflegebedürftigkeit erfolgt je nach Anbieter nach den gesetzlichen Pflegestufen (SGB XI) oder ADL – Aktivitäten des täglichen Lebens (Activities of daily living).

Arbeitsunfähigkeit

Vermehrt nehmen die Versicherer die Leistungszahlung aufgrund einer Krankschreibung / Arbeitsunfähigkeit (Gelbe-Schein-Regelung) in das Bedingungswerk auf. Die Voraussetzung für die Leistung bei Arbeitsunfähigkeit ist eine 6-monatige ununterbrochene Krankschreibung durch einen Facharzt. Die Leistungen sind in der Regel begrenzt auf 18 bis teilweise 24 Monate.

Berufsverbot

Ein Berufsverbot bedeutet nicht automatisch, dass Berufsunfähigkeit nach den Bedingungen vorliegt. Jedoch gibt es Klauseln für bestimmte Berufsgruppen die ein Berufsverbot als Leistungsauslöser mit aufnehmen.

Ursachen für Berufsunfähigkeit

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Steuerliche Behandlung der BU-Rente in den 3 Schichten

Die BU in der 1. Schicht: §22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG.
(Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur Basis- / Rürup-Rente)
–> Volle Besteuerung, Übergangsregelung bis 2040

Die BU in der 2. Schicht (§3.63. EStG förderfähigen bAV): §§ 22 Nr. 5 EStG.
(Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur Riester-Rente oder zur betrieblichen Altersvorsorge)
–> Volle Besteuerung

Die BU in der 3. Schicht: §22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG i. V. m. § 55 Abs. 2 EStDV.
(Selbständige private Berufsunfähigkeitsversicherung oder Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zu einer Lebens- / Rentenversicherung)
–> Ertragsanteilbesteuerung