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Als Selbstständiger ist man einer Vielzahl von juristischen Risiken ausgesetzt. Streitigkeiten mit Angestellten, Geschäftspartnern und Kunden können sehr schnell vor Gericht landen. Diese Kosten können für einen Betrieb existenzbedrohend sein. Decken Sie diese Risiken mit einer Firmenrechtsschutzversicherung ab.

Der Firmenrechtsschutz gilt für Unternehmen und Freiberufler, wobei die Familienmitglieder des Versicherungsnehmers mit eingeschlossen werden können. Standardmäßig werden die Gerichtskosten, Anwaltskosten wie auch die Gutachterkosten übernommen. Der Versicherungsschutz erstreckt sich unter anderem auf die Bereiche:

  • Arbeits-Rechtsschutz
  • Daten-Rechtsschutz
  • Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz
  • Firmen-Vertrags-Rechtsschutz 
  • Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz
  • Schadenersatz-Rechtschutz
  • Sozialgerichts-Rechtsschutz
  • Spezial-Straf-Rechtsschutz
  • Steuer-Rechtsschutz 
  • Straf-Rechtsschutz
  • Versicherungsvertrags-Rechtsschutz

Da bei einem Firmenrechtsschutz eine Kostenübernahme für Streitfälle bzw. Verfahren erfolgt, bleibt man vor den Kosten langwieriger Rechtsstreitigkeiten und vor wirtschaftlichem Ruin bewahrt. Gerade die Verfahren vor dem Straf- und Arbeitsgericht, welche sich teilweise in die Länge ziehen, verursachen stets hohe Kosten. Hier ist die Absicherung immer lohnenswert. 

Erläuterung der einzelnen Bereiche

Arbeits-Rechtsschutz

Der Arbeitsrechtsschutz hilft unter anderem, wenn es zu Auseinandersetzungen aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Mitarbeiter kommt. 

Daten-Rechtsschutz

Wegen der immensen Bedeutung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), haben viele Versicherer diesen Baustein in ihre Leistungspalette aufgenommen. Hier handelt es sich um die gerichtliche Abwehr von Ansprüchen betroffener (Versicherungsnehmer und mitversicherte Personen) nach BDSG wegen Löschung und Sperrung, Auskunft und Berichtigung. Ebenfalls gegen den Vorwurf einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 43,44 BDSG beziehungsweise §§ 42,43 BDSG welches zum 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist, begangen zu haben.

Firmen-Vertrags-Rechtsschutz

Es handelt sich um einen anfragepflichtigen Zusatzbaustein, der nur für wenige Branchen angeboten wird. Hier wird der Schutz für Streitigkeiten im Bereich Vertrags- und Sachenrecht aus zum Beispiel: Werkverträgen, Kaufverträgen, Werklieferungsverträgen aber auch aus Wartungsverträgen, Reparaturverträgen, Finanzierungsverträgen und vieles mehr dargestellt. Auch für Streitigkeiten aus Verträgen mit Subunternehmen, Herstellern und Lieferanten kann über diesen Baustein Kostenschutz dargestellt werden.

Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz

Wenn Ihnen Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird benötigen Sie für Ihre Verteidigung den Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz. 

Schadenersatz-Rechtsschutz

Es besteht Versicherungsschutz für Kosten, die durch die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen des Geschädigten entstehen. Die Abwehr von Ansprüchen ist zum Teil über die Haftpflichtversicherung abgedeckt.

Sozialgerichts-Rechtsschutz

Kommt es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit der gesetzlichen Renten-, Kranken oder Unfallversicherung vor einem Sozialgericht, so besteht Versicherungsschutz über diesen Leistungsbaustein. Der Sozialgerichtsrechtsschutz übernimmt die anfallenden Kosten für den gerichtlichen Rechtsstreit.

Spezial-Straf-Rechtsschutz

Im Gegensatz zum Straf-Rechtsschutz bietet der Spezial-Straf-Rechtsschutz auch Deckung für die Abwehr des Vorwurfs eines Vergehens, welches nur vorsätzlich begangen werden kann. 

Der Spezial-Straf-Rechtsschutz bietet deshalb die finanziellen Mittel um: 

  • spezialisierte Rechtsanwälte mit der umfassenden Verteidigung zu beauftragen
  • die Kostenübernahme durch den Versicherer zu erhalten, solange keine rechtskräftige Verurteilung wegen Vorsatz erfolgt
  • Finanzierung einer gutachterlichen Stellungnahme, welche bereits im Vorfeld von der Verteidigung veranlasst worden sind und nicht erst durch ein Gericht

Steuer-Rechtsschutz

Im Einspruchs- und Klageverfahren vor deutschen Finanzbehörden und Finanz- und Verwaltungsgerichten im Steuer- und Abgaberecht, sichert dieser Baustein ihre rechtlichen Interessen.

Straf-Rechtsschutz

Der allgemeine Straf-Rechtsschutz dient der Verteidigung eines vorgeworfenen Vergehens, welches sowohl fahrlässig als auch vorsätzlich begangen werden kann und strafbar ist, solange dem Versicherungsnehmer ein fahrlässiges Verhalten vorgeworfen ist. Ein Beispiel hierfür wäre Körperverletzung. Beim Vorwurf einer Straftat, die nur vorsätzlich begangen werden kann besteht kein Versicherungsschutz. Beispiele hierfür sind z.B. Diebstahl oder Beleidigung.

Versicherungsvertrags-Rechtsschutz

Dieser Baustein bietet Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Versicherungsverträgen, die in unmittelbaren Zusammenhang mit der im Versicherungsschein beschriebenen Tätigkeit stehen (z.B. Betriebsunterbrechungsversicherung, Betriebshaftpflichtversicherung oder Vermögensschadenhaftpflicht). Die Leistung gilt in der Regel ab Gericht.

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Beispiele für Zusatzbausteine

Rechtsschutz für Firmen, Selbständige, Freiberufler (§24 ARB)

Hilfe bei Rechtsstreitigkeiten im Firmenbereich, zum Beispiel bei arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen oder bei Streitigkeiten mit dem Finanzamt.

Verkehrsrechtsschutz (§21,1 ARB): Für Firmenfahrzeuge

Hilfe bei Auseinandersetzungen rund um Ihre Firmenfahrzeuge, z.B. bei Reklamationen nach einer fehlerhaften Reparatur oder steuerliche Behandlung der Fahrzeuge.

Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz (§29 ARB)

Bei Streitigkeiten mit dem Vermieter wegen der Gewerberäume oder Auseinandersetzung mit dem Nachbarn wegen Lärmbelästigung.

Wichtige Begriffe

Anwaltskosten 

Bei Inanspruchnahme rechtsanwaltlicher Dienste entstehen die sogenannten Anwaltskosten.

Die Rechtsanwälte sollen als Organ der Rechtspflege untereinander im Sinne einer möglichst hochwertigen rechtlichen Vertretung des Rechtssuchenden nur in einen Qualitäts- und nicht auch in einen Preiswettbewerb zueinander treten. Daher sind die Rechtsanwaltsgebühren, die mindestens anfallen dürfen gesetzlich geregelt. Ein Preiswettbewerb wird vom Gesetzgeber nur dann akzeptiert, wenn die Gebühr oberhalb der Mindestgebühr liegt. Eine Abrechnung nach Zeitaufwand ist grundsätzlich möglich, solange die gesetzlichen Mindestgebühren nicht unterschritten werden. 

Folgeereignistheorie 

Wendet der Versicherer die Folgeereignistheorie in seinen Versicherungsbedingungen an, so zählt als Schadendatum der Zeitpunkt, an dem der Schaden tatsächlich erstmalig eintritt.

Praxisbeispiel:
Der Abschluss des Rechtsschutzvertrages erfolgte am 01. Oktober 2009. Der Versicherungsnehmer kaufte sich am 02. September 2009 ein neues Motorrad und verursachte damit am 06. April 2010 aufgrund eines Produktionsfehlers des Herstellers einen Verkehrsunfall. Daraufhin kommt zu einem Gerichtsverfahren mit dem Hersteller. Da der Versicherer nach der Folgeereignistheorie leistet, besteht Versicherungsschutz. Denn zum Zeitpunkt des Folgeereignisses (Unfall) am 06. April 2010 lief der Rechtsschutzvertrag bereits seit über einem halben Jahr.

Gerichtskosten 

Gebühren und Auslagen des Gerichtes ergeben zusammen die sogenannten Gerichtskosten, welche nach Gerichtskostengesetz und Notarkostengesetz inklusive diverser Nebengesetz geregelt werden. 
Das Gericht verlangt für seine Tätigkeit entsprechende Gebühren. Diese fallen meist für bestimmte Abschnitte eines Verfahrens an. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Streitwert.

Nach Aufwendungen des Gerichtes richten sich die gerichtlichen Auslagen. Dazu zählen zum Beispiel: Zeugenkosten, Beförderungskosten wie auch bestimmte Post- oder Kommunikationskosten und Dokumentpauschalen. 

In der Praxis entstehen die meisten Kosten für die Sachverständigenauslagen. Gerade bei kleinen Streitwerten fallen die Aufwendungen oft höher aus, als die eigentlichen Gerichtsgebühren. Geladene Zeugen und Schöffen werden in der Regel nach ihrem Verdienstausfall entschädigt; auch erfolgt eine Übernahme der Anreisekosten.

Ob ein Gericht tätig wird, hängt bei vielen Verfahrensarten von der Leistung eines Vorschusses ab. Gerichtskostenmarken oder –stempler werden verwendet, um die Einzahlung der Gerichtskosten mit der Antragsschrift zu belegen.

Die Anwaltskosten (außergerichtliche Kosten) der Partei und die Gerichtskosten selbst bilden die Prozesskosten. Bei Verfahrensende entscheidet das Gericht, wer die Prozesskosten übernehmen muss. Diese Entscheidung wird auch Kostengrundentscheidung oder umgangssprachlich Kostenentscheidung genannt. 

Inkasso-Rechtsschutz 

Die Versicherungsgesellschaft bieten ein Forderungsmanagement durch ein Inkassounternehmen für vertragliche Forderungen des Versicherungsnehmers. 

Kausalereignistheorie 

Wendet der Versicherer die Kausalereignistheorie in seinen Versicherungsbedingungen an, so wird das Schadendatum auf das kausale Ereignis in der Vergangenheit datiert, durch welches der Schaden verursacht wurde.

Praxisbeispiel:
Der Abschluss des Rechtsschutzvertrages erfolgte am 01. Oktober 2009. Der Versicherungsnehmer kauft sich am 02. September 2009 ein neues Motorrad und verursacht damit am 06. April 2010 aufgrund eines Produktionsfehlers des Herstellers einen Verkehrsunfall verursacht. Es kommt zu einem Gerichtsverfahren mit dem Hersteller. Da der Versicherer nach der Kausalereignistheorie leistet, ist der Rechtsstreit nicht versichert, denn der Schadeneintritt wird auf den Zeitpunkt der Fehlproduktion zurückdatiert. Somit liegt das Schadenereignis vor Abschluss des Versicherungsvertrages. 

Opferrechtsschutz bei Gewalttaten 

Wird man Opfer einer Gewalttat, so besteht ein Eigeninteresse, dass der Täter verurteilt wird. In der Regel tritt das Opfer als Nebenkläger auf und schließt sich damit der Anklage des Staatsanwalts an.
Über den Leistungsbaustein ist die Durchsetzung der Ansprüche mitversichert.

Praxisgemeinschaften Besonderheit

Jeder Arzt benötigt seinen eigenen Rechtsschutzvertrag, da sie sich zur Ausübung der Tätigkeit nur die Praxisräume aber nicht die Patienten teilen. 
Ausnahme: Gehört die Praxisgemeinschaft einem Ehepaar ist ein Rechtsschutzvertrag ausreichend. 

Regress- / Abrechnungs-Rechtsschutz 

Vertretung der rechtlichen Interessen im Regress-/ Abrechnungsverfahren gegenüber den zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen und der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung für das Vorverfahren vor dem Sozialgericht. 
Gründe: 

  • unwirtschaftliche Behandlungsweise
  • Abrechnungsverfahren
  • Erstattung von Kosten für die Erbringung von Heilmitteln

Verkehrs-Straf-Rechtsschutz

Dient zur Verteidigung gegen den Vorwurf einer verkehrsrechtlichen Straftat. Versicherungsschutz besteht selbst bei Vorsatzvorwurf, solange der Versicherungsnehmer nicht wegen vorsätzlicher Begehung verurteilt wird. Eine Rückerstattung der Kosten durch den Versicherungsnehmer an den Versicherer ist dann erforderlich, wenn eine Verurteilung wegen Vorsatz erfolgt. 

Vertragsrechtsschutz für Hilfsgeschäfte 

Versicherungsschutz besteht für Streitigkeiten, welche im Zusammenhang mit den Betriebs-, Büro- oder Werkstatträumen und der dazugehörigen Einrichtung entstehen. Die Wahrnehmung der Interessen darf jedoch nicht dem eigentlichen Unternehmenszweck dienen. 

Schadenbeispiele

Die hier aufgeführten Beispiele dienen lediglich der vereinfachten Veranschaulichung. Ausführliche Definitionen hinsichtlich der Leistungsinhalte entnehmen Sie bitte den jeweils dem Vertrag zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen (= Rechtsgrundlage für die Leistungsbeurteilung/-prüfung).

Arbeitsrechtsschutz

Ein Selbstständiger entlässt einen seiner Mitarbeiter fristlos, da er sich seiner Meinung nach wiederholt Lieferantengelder auf sein eigenes privates Konto überwiesen hat. Der Mitarbeiter beteuert seine Unschuld, bestreitet die Vorwürfe und klagt auf Wiedereinstellung. Die Prozesskosten des darauf folgenden Rechtsstreits werden – unabhängig wie der Ausgang des Prozesses ist – vom Firmenrechtsschutz übernommen.

Mietrechtsschutz 

Ein Unternehmer erhält von seinem Vermieter eine überproportional hohe Nebenkostenabrechnung. Diese Abrechnung stellt sich nach einer Prüfung als inhaltlich falsch heraus. Der Vermieter zeigt sich jedoch uneinsichtig und besteht auf die inhaltliche Korrektheit der Nebenkostenabrechnung. Daraufhin wendet sich der Unternehmer an seinen Anwalt. Diese Kosten werden durch die Firmenrechtsschutzversicherung gedeckt.

Schadenersatzrechtsschutz

Ein Hausmeister ist für die Räumung des Schnees eines Gewerbegebäudes verantwortlich. Der Geschäftsführer des Hauses rutscht auf dem Schnee aus und bricht sich ein Bein. Der Unternehmer ist der Ansicht, dass der Hausmeister seiner Räum- und Streupflicht nicht nachgekommen ist und fordert Schadenersatz für seinen Ausfall. 

Steuerrechtsschutz

Ein Unternehmen reicht wie gewohnt seine Steuererklärung beim Finanzamt ein. Der zuständige Sachbearbeiter stellt die Höhe der Abschreibungsbeträge infrage und fordert die Firma auf die Steuern nachzuzahlen. Da auch das innerbehördliche Widerspruchsverfahren erfolglos bleibt, wird der Rechtsweg beschritten. Die Firmenrechtsschutzversicherung springt ein.

Verkehrsrechtsschutz

Ein Unternehmer fährt mit seinem Firmenwagen zum Kunden. Dabei fährt er bei Grün über die Ampel und stößt mit einem anderen Fahrzeug zusammen. Der Fahrer des anderen PKW beschuldigt ihn jedoch, bei Rot über die Ampel gefahren zu sein. Der Unternehmer sucht anwaltlichen Beistand und seine Firmenrechtsschutzversicherung kommt für diese Kosten auf.

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